Frankfurter RundschauOnline, 10.12.2013
Menschenrechts-Institut fordert Aus für verdachtsunabhängige Kontrollen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DMI) macht Druck auf die Bundesregierung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei abzuschaffen. Die entsprechende Vorschrift in Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes müsse gestrichen werden, sagte DMI-Direktorin Beate Rudolph am Mittwoch. Denn die Regel sei Basis des Racial Profiling, also der polizeilichen Kontrolle von Menschen, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben. Das Polizeirecht verstößt damit, so das DMI, gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierungen verbietet, und gegen diverse Menschenrechtspakte und Konventionen. weiterlesen