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Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) ruft auf zur Prozessbeobachtung am 30.09.2013 ab 9 Uhr

Ort: Landgerichts Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum: 3/736
Zeit: am 30. 09. 2013 um 09:00 Uhr

Berlin, 24.09.2013
Abasi O.* (Name geändert) kämpft in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin gegen seine Verurteilung wegen „Beleidigung“ und für einen Freispruch.

Was war passiert?
Abasi O. geht am Mittag des 04. August 2011 seiner Tätigkeit als Telefonzellenreiniger nach, als zwei Beamte der Berliner Polizei in der Richard-Sorge-Straße/ Ecke Mühsamstraße an ihn herantreten, um seine Personalien zu kontrollieren. Sie behaupten, Abasi O. sei zuvor ohne Anschnallgurt in seinem Dienstwagen gefahren. Abasi O. weist diesen Vorwurf zurück, zögert jedoch nicht der Aufforderung der Polizisten nachzukommen.
Während ein Beamter einen Personalienabgleich vornimmt, durchsucht sein Kollege ohne Handlungsgrundlage den Kofferraum des Dienstwagens von Abasi O. und erläutert den Inhalt des gegen ihn erhobenen Vorwurfs.
Abasi O. erklärt mehrfach keine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Nachdem die Beamten ihm die Zahlung eines Bußgelds in Aussicht stellen, klassifiziert Abasi O. die Kontrolle als sachlich unbegründet. Er sagt, er sei nur kontrolliert worden, weil er Schwarz ist. Daraufhin wird er durch die Beamten angezeigt. Ihr Vorwurf lautet auf Beleidigung.

Problem Racial Profiling
„Vordergründig geht es bei dem Verfahren um „die verletzte Ehre“ der beiden Beamten, im Grunde jedoch wird erneut die Tatsache rassistischer Personenkontrollen in Berlin verhandelt“, betont Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Die Kampagne dokumentiert seit mittlerweile 10 Jahren rassistische Personenkontrollen in Berlin und unterstützt und begleitet Betroffene u.a. mit einem Rechtshilfefonds. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Berlin Menschen auf Grundlage rassistischer Verdachtsmomente kontrolliert, schikaniert und auch misshandelt werden. Wenn sich die Betroffenen dann verbal oder gar auf juristischem Wege dagegen zu Wehr setzen, sehen sie sich in der überwiegenden Mehrheit der Fälle selbst als Angeklagte vor Gericht, sei es wegen „Beleidigung“ oder „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, kritisiert Biplab Basu das Vorgehen der Berliner Sicherheits- und Justizbehörden.
Racial Profiling durch Mitglieder von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden gehört vielfach zum Alltag von Migrant_innen und People of Color in Berlin. Grundlage dieser polizeilichen Diskriminierung bilden Annahmen über aufenthaltsrechtliche Verstöße oder Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG), die Schwarzen Menschen und People of Color zugeschrieben werden. Die „European Commission against Racism and Intolerance“ fordert seit 2007 die Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle und von lokalen Beratungsstellen, um Betroffene von rassistischer Diskriminierung durch die Polizei effektiv zu unterstützen und das Ausmaß der damit einhergehenden berufsbezogenen und gesellschaftlichen Probleme i.R. eines „Monitoring“ zu erfassen. (vgl. CRI 2007 38)

Solidarität
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erklärt klar: „Anstatt Menschen vor Gericht zu stellen, weil sie der Polizei ihre Kontrollpraxis vor Augen halten, sollten Beamt_innen dazu verpflichtet werden, ihr grundgesetz- und menschenrechtskonformes Handeln nachweisen zu müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Abasi O.* und setzen uns mit ihm gemeinsam für die Verurteilung rassistischer Personenkontrollen ein.“

Ansprechpartner_innen:
Biplab Basu Reach Out/ Ariba e.V. & KOP Tel.: 030/ 695 683 39 Mobil: 0179 544 17 90  E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de