Pressemitteilung vom 18.04.2015

Die Piratenpartei Berlin hat den Fall von Allmende als Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Besondere Vorkommnisse“ gesetzt.

Der Senat hat als Verantwortlicher für die rechtswidrige Zwangsräumung von Allmende e.V. und den brutalen Polizeieinsatz gegen Protestierende sich mit dem Thema zu befassen und dringende Fragen zu beantworten.

Als betroffener Verein rufen wir die interessierten Öffentlichkeit, engagierte Menschen und Gruppen auf, die oben genannten Innenausschusssitzung zu besuchen.

Mit dieser PM wollen wir unsere Erlebnisse und politische Einschätzung bekannt machen.

Hausfriedensbruch, Nötigung, Gewalt und illegale Vollstreckung der Zwangsräumung durch die Berliner Polizei!
Die Räume des migrantischen Vereins Allmende e.V. am Kottbusser Damm 25/26, die verschiedenste Gruppen und Initiativen als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten seit 2006 nutzten, wurden 18 Stunden (am Do, 26.3., ab 18 Uhr) vor der angesetzte Zwangsräumung (am Fr, 27.3., 11:00 Uhr) durch die Polizei besetzt.

Das Vorgehen der Polizei und der Politik ist in einiger Hinsicht beispiellos.  Die Vereinsräume, der Hauseingang, das Treppenhaus, die Höfe und die Straße wurden durch die Polizei, in zivil und uniformiert, komplett besetzt und abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde der Zugang zum Haus bzw. zu den  Vereinsräumen verwehrt. Mitglieder, die sich noch in den Vereinsräumen aufhielten, wurden rausgedräng. Teile des Vereinsgutes konnten nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden.

Brutalität gegen die Sympathie und Solidarität für Allmende
Die voreilige und brutale Handlung der Polizei ist der Versuch, die breite Sympathie für das Bestehen eines Vereins wie Allmende e.V. im Kiez möglichst im Vorfeld abzuwürgen. Sie haben Angst vor dem wachsenden Widerstand gegen Verdrängungsprozesse  in der Stadt. Kurz nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Besetzung haben Hunderte von Menschen ihre entschlossene Solidarität mit Allmende vor dem Haus zum Ausdruck gebracht. Unterstützer, Nachbarn, Initiativen und Gruppen, die friedlich gegen die brutale Verdrängung protestierten, wurden geschubst, getreten,  geschlagen und festgenommen. EINE ALLMENDE AKTIVISTIN WURDE BEWUSSTLOS GESCHLAGEN. SIE HAT EINE GEHIRNERSCHÜTTERUNG ERLITTEN.

Zwangsräumung im Interesse der Profiteure – um jeden Preis
Auch diese brutal und rechtswidrig vollzogene Zwangsräumung ist die Folge einer Stadtpolitik im Interesse der Profiteure um jeden Preis. Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, kleine Läden und Initiativen oder Kitas verdrängt. Dagegen organisiert sich der Widerstand, der sich nicht einschüchtern lässt. Allmende ist und bleibt Teil des stadtweiten Widerstands gegen jede Art von Verdrängung, Ausgrenzung und Unterdrückung.

Wir werden gegen die rechtswidrige und brutale Handlung der Polizei und Politik juristisch und politisch vorgehen.

 Wir fordern:
·         Aufklärung der rechtswidrigen und gewalttätigen Räumung von Allmende e.V.
·         Wir fordern den Bezirk und Senat auf, Räumlichkeiten für Initiativen zur Verfügung zu stellen.
·         Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

ALLMENDE e.V.                               Kontakt: allmende.berlin@yahoo.de