Statement von Palästina Spricht und PA-Allies:
„Am 22. Juli 2024 tötete das israelische Militär bei einem weiteren genozidalen Angriff auf Khan Younis in Gaza mindestens 70 Palästinenser:innen und verletzte mehr als 200 Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder. Die Armee drang mit Panzern in Bani Suheila ein, sodass die Menschen unter Feuerbeschuss fliehen mussten.
Als Reaktion auf dieses Massaker versammelten sich am 22. Juli 2024 ungefähr 200 Protestierende zu einer Kundgebung “Stoppt den Genozid. Khan Younis Massaker” am Potsdamer Platz.
Nach erstem Kenntnisstand wurden acht Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter drei Frauen* und zwei Minderjährige. Nach Augenzeugenberichten wurden zwei Versammlungsteilnehmende (16 und 24 Jahre alt) von den Polizeibeamt:innen mit hoher Gewaltanwendung festgenommen und in den Polizeiwagen geworfen. Dort schlugen die Polizeibeamt:innen stark auf den Jugendlichen und den jungen Mann ein, die mit Handschellen fixiert waren. Der Jugendliche und der junge Mann wurden durch die Schläge der Polizeibeamt:innen im Gesicht, den Armen und dem Oberkörper stark verletzt und mussten sich in medizinische Behandlung begeben.
Wir halten erneut fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männer attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt besonders stark an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche / junge Männer aus Gaza handelt, die ohne Familienangehörige nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Apartheid-Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier ungerechtfertigte Polizeigewalt.
Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:
– Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen
– Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme
– Boxen in den Bauch
– Brutales Anlegen von Handschellen
– Schlagen am ganzen Körper der festgenommenen Personen im Polizeiwagen
– Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte
– Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert
– Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Kundgebung niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.
Polizeigewalt muss gestoppt werden.
Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.“
Quelle: Palästina Spricht
https://www.palaestinaspricht.de/news/polizeigewalt-demo-from-berlin-to-gaza-13072024-jftdl