Aufruf zur Prozessbeobachtung zur Hauptverhandlung gegen eine Aktivistin vom Oranienplatz

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Aufruf zur Prozessbeobachtung zur Hauptverhandlung gegen eine Aktivistin vom Oranienplatz

3. November 2016 @ 12:30 - 13:30

Napuli,  die bekannte  Flüchtlings- Aktivistin  vom  Oranien- Platz  steht  am  Donnerstag,  vor  Gericht,  weil  sie  Polizeibeamte  verletzt  und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geübt haben soll, als sie am 17.1.2014 mit fünf anderen  Geflüchteten  unterwegs  zu  einem  wichtigen Termin bei der Sozialsenatorin war, einer aus der Gruppe ein erst (wenig)später gültiges Ticket  gehabt  haben  soll  und  die  BVG- Kontrolleure die Polizei riefen, die –statt die Angelegenheit mit Hilfe von Dolmetschern zu klären  und  zu  deeskalieren die  Mandantin ohne Vorankündigung zu Boden warf, fesselte und  stundenlang  entwürdigenden  Prozeduren unterzog  und  verhinderte,  dass sie  an  dem Treffen  mit  der  Sozial- Senatorin  teilnehmen konnte.  Die  BVG  hatte seinerzeit,  aufgrund  erheblicher  öffentlicher  Proteste  erklärt,  sie „bedaure  den  Vorfall“ – die  Anklage  hat  in dem  Verfahren  mehr  als  30  Zeugen  aufgeboten,  zwei  Hauptverhandlungstermine  haben bereits stattgefunden.  Der  vorsitzende  Richter hat inzwischen eine Einstellung des Verfahrens angeregt.

→3. November um 12:30 Uhr, im Hauptgebäude Turmstraße 91, Saal 571

Details

Datum:
3. November 2016
Zeit:
12:30 - 13:30

Veranstaltungsort

Kriminalgericht Moabit, Saal 571
Turmstr. 95 Google Karte anzeigen