Einladung zur Pressekonferenz am 15.6.17: Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen«

Berlin, 8.6.2017: Gestern veröffentlichte das Berliner Polizeipräsidium auf  Wunsch der Berliner Koalition zehn der sog. kriminalitätsbelasteten Orte  (kbOs). Die Brisanz der Berichte von Betroffenen über Racial Profiling an  diesen Orten bleibt bestehen. Zahlreiche antirassistische Berliner  Organisationen und Initiativen haben sich daher zusammengetan, um die Landesregierung mit  einer gemeinsamen Kampagne daran zu erinnern, Racial Profiling abzuschaffen und die  polizeiliche Befugnis zur anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle an den kbOs  zurückzunehmen.

Anlässlich des Auftakts unserer Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte  abschaffen« laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein.

Zeit: Donnerstag, 15.6.2017 um 11:00 Uhr
Ort: Aquarium im Südblock, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin

Die Berliner Landesregierung hat das Problem von Racial Profiling erkannt und im Koalitionsvertrag bekräftigt, eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis  voranzutreiben. Ihr Fokus liegt dabei fälschlicherweise auf dem Bundespolizeigesetz. Doch in  Berlin werden alltäglich Menschen von der Berliner Landespolizei an sog. kbOs vermeintlich  anlasslos und verdachtsunabhängig kontrolliert und durchsucht.  Seit Jahrzehnten berichten Betroffene von Racial Profiling an kriminalitätsbelasteten Orten:  Sichtbare Minderheiten, People of Color bzw. Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und  andere, die aufgrund ihrer äußeren Erscheinung in das polizeiliche Raster von »Täterprofilen«  fallen, fühlen sich von der Berliner Polizei in ihren Bürger_innenrechten missachtet und als  Kriminelle stigmatisiert.

Das Ziel der Befugnis, nämlich Kriminalität zurückzudrängen, wird dabei mitnichten erreicht:  »Dass Kriminalität an diesen Orten, wenn überhaupt nur ›etwas zurückgehe‹, bekennt selbst  der Polizeipräsident«, so die Kampagne.
Die Berliner Polizei weigert sich beharrlich Racial Profiling effektiv zu unterbinden. Die  Kampagne reagiert darauf: »Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, die Befugnis der  anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle und Durchsuchung an kbOs nach §§ 21, 34, 35  ASOG zurückzunehmen.«

Die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen« tritt ein für  einen Dialog mit der Berliner Landesregierung, die die Kontrolle über das Handeln der  Berliner Polizei zurückgewinnen muss, und erinnert sie daran Racial Profiling an kbOs in  Berlin zu verbieten.

Bündnispartner der Kampagne sind unter anderem: Migrationsrat Berlin, ReachOut,  Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB, „Hände weg vom Wedding“-Bündnis, Initiative  Schwarze Menschen in Deutschland, Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit in  der BRD, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten und KOP – Kampagne  für die Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Ansprechpartnerin:

Céline Barry, ADNB des TBB, celine.barry@tbb-berlin.de, 61 30 53 28.