Racial Profiling bei Polizei und Justiz – intervenieren und klagen

Ein überaus wirkmächtiges Konzept polizeilicher Diskriminierung ist die auf das äußere Erscheinungsbild, die Religionszugehörigkeit oder Ethnizität abstellende Verdächtigenauswahl. Diese von der US-amerikanischen Kriminalistik als Racial Profiling bezeichnete Praxis wurde in der Politik und der breiten Öffentlichkeit in Deutschland noch relativ wenig thematisiert – trotz der offensichtlichen Verletzung des Verbotes rassistischer Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 GG. Ins rechtspolitische Bewusstsein trat sie erst, als ein schwarzer deutscher Student gegen eine Ausweiskontrolle durch die Bundespolizei klagte. Die verfassungswidrige Verwaltungspraxis des stattgefundenen Racial Profiling wurde infolgedessen vom Verwaltungsgericht Koblenz im Februar 2012 zunächst explizit für zulässig erklärt. Das OVG Rheinland-Pfalz hob das Urteil jedoch wieder auf und hielt die vorgeblich „anlasslose Kontrolle“ für rechtswidrig, weil die Hautfarbe des Studenten das ausschlagende Kriterium für die Kontrolle gewesen sei.

Seit dieser juristischen Auseinandersetzung fand die Kritik von Betroffenen, ihren Organisationen, anderen Gruppen, die sich gegen Rassismus einsetzen sowie von wissenschaftlicher Seite eine größere Beachtung in der öffentlichen Diskussion. Um die Bekämpfung von Racial Profiling und dessen Ächtung als illegitimes diskriminierendes Vorgehen der Polizeibehörden wird aber weiterhin auf politischer wie auf juristischer Ebene gekämpft.

In unserem Workshop soll es darum gehen, zu analysieren, wo Racial Profiling entsteht und welche Strategien der Bekämpfung zunächst im Einzelfall verfolgt werden. Des Weiteren sollen die abstrakteren Zielsetzungen von Kampagnenarbeit und mögliche Reformvorschläge diskutiert werden. Diese Punkte werden zunächst von Referent_innen aus Sicht von Betroffenen, Aktivist_innen, Supporter-Organisationen und aus der anwaltlichen Perspektive dargestellt. Im Vordergrund soll dabei auch die Frage stehen, wie sich die unterschiedlichen Herangehensweisen auf juristischer und auf politischer Ebene beeinflussen und zusammenwirken können. Dabei soll unter anderem thematisiert werden, inwieweit die gerichtlichen Klagen das Thema von Racial Profiling in die Öffentlichkeit brachten oder vielmehr anderweitige Interventionen deren Erfolg erst ermöglicht haben und, inwiefern sich angestrebte verrechtlichte Veränderungen wiederum auf die Bewegung auswirken und ob diese deren Forderungen überhaupt fortlaufend gerecht werden können.

Programm des BAKJ: Recht praktisch. Dabei sein und mitdiskutieren!

Recht ist ein Werkzeug. Wer sich dessen bedient, gebraucht ein Instrument, das Herrschaft sichert, aber auch beschränken kann. Diesem emanzipa­torischen Moment des Rechts und seinen Voraussetzungen gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen Emanzipations-, Umverteilungs- und Freiheits­bestrebungen betrachten und die progressive, aber auch limitierende Rolle des Rechts darin untersuchen. Unternommene Versuche, mit Recht gesellschaftliche Wirkung zu erzielen, sollen auf dem BAKJ-Kongress in den Mittelpunkt gerückt werden:

Was wollen wir als politisch Aktive von Jurist_innen und was nicht?
Wen wollen wir als kritische Jurist_innen unterstützen?
Wie können wir zwischen Aktion und System professionell agieren?

Programm

Dies ist der vorläufige Zeit- und Arbeitsplan. Wir werden ihn aktualisieren, sobald unsere Planung fortgeschritten ist. Beschreibungen zu den einzelnen Workshops folgen noch.

Freitag, den 15. November 2013
ab 16:00 Uhr
Anreise, Snacks, Schlaf­platz­vermittlung
18:00 Uhr
Begrüßung
18:30 Uhr
Vorstellungsrunde
19:00 Uhr
Einführung in die Frage­stellung des Kongresses
19:30 Uhr
Abendessen
20:30 Uhr
Diskussions­runde: Befreiung durch Anti­diskriminierungs­recht? – Wo ist die Bewegung?!
ab 22:30 Uhr
Party-Lounge: Team RamRod

Samstag, den 16. November 2013
9:00–10:00 Uhr
Frühstück
10:00–11:30 Uhr
Grundlagenworkshops – gemeinsames Erarbeiten der Grund­satz­fragen
Was wollen wir als politisch Aktive von Jurist_innen und was nicht?
Wen wollen wir als kritische Jurist_innen unterstützen?
Wie können wir zwischen Aktion und System professionell agieren?
11:30–12:00 Uhr
Kaffee-, Vitamin- und Suchtpause
12:00–13:00 Uhr
Präsentation der Ergebnisse im Plenum
13:00–14:30 Uhr
Mittag
14:30–15:00 Uhr
Vorstellung Workshops
ab 15:00 Uhr
1. Workshop-Phase (Pausen werden selbst gewählt, ab 16:30: Kaffee und Kuchen)

Workshop 1: Geschlecht im Recht – Kategorien und Identitäts­zwänge
Workshop 2: Rechtliche und politische Strategien im Aufenthaltsrecht – wer spricht, wer wird von wem gehört?
Workshop 3: Racial Profiling bei Polizei und Justiz – intervenieren und klagen
Workshop 6: Erwerbslose in Bewegung – sozialer Protest und juristischer Einzelkampf
Workshop 7: Datenschutz – Befreiungs­versuch oder Rückschritts­gefecht?
Workshop 8: Recht und Straßenkampf – Versuche der Rück­eroberung des öffentlichen Raumes
Workshop 9: Von der Wohnraum­aneignung bis zur Zwangs­räumung – Zivilrecht in Action
Workshop 10: Wenn das Brecheisen zur Nagelfeile wird … – Über rechtliche Einzel­kämpfe im Knast

19:00–20:00 Uhr
Auswertungsrunde im Plenum
20:00 Uhr
Abendessen
21:00 Uhr
Theatervorführung: Geld oder Leben (Die Ratten 07)
ab 22:00 Uhr
Berlin recht tanzbar
line up:

exBalkon-Proleten: Liedermacher
Attaya: Blues’n‘Reggae
DJ Creme: Funk

Sonntag, den 17. November 2013
9:00–10:00 Uhr
Frühstücksbrunch
10:00–12:00 Uhr
2. Workshop-Phase

Workshop 4: Recht als politisches Instrument in der Hochschul­politik
Workshop 5: Betriebs­verfassungs­recht als Hebel im täglichen Arbeitskampf
Workshop 11: Soziale globale Rechte
Workshop 12: Commons und Allmende in der Metropole – das gemeinsame Eigentumsrecht
Workshop 13: Der Kampf ums Recht auf Land – Lateinamerikanische Landlosenbewegungen
Open Space 1
Open Space 2

12:00 Uhr
Plenum: Abschluss­runde­/Feedback
13:00 Uhr
Snacken
gegen 13:30 Uhr
Exkursion zur Ausstellung in der Juristischen Fakultät der HU: »Wer weiterliest, wird erschossen« – Die Bücher­verbrennung in Berlin am 10. Mai 1933 (mit Ausstellungs­führung)

Veranstaltungsort
KuBiZ
Achtung! Das KuBiZ ist nich barrierefrei. Hilfestellungen bitte unter boerse@rechtpraktisch.org anfordern

Knete
Wir bitten um einen Teilnahmebeitrag von 10,00 Euro. Wer immer kann gern mehr, wer nicht kann auch weniger

Kontakt
Zu Planungszwecken freuen wir uns über Anmeldungen unter der Mail-Adresse: anmeldung@rechtpraktisch.org.

Wenn ihr zu einem der Themen arbeitet, dann gerne Fragen aufwerfen und Meinung sagen: Mail an themen@rechtpraktisch.org oder Kommentar unter einen der Workshops setzen.

Meldet euch bei boerse@rechtpraktisch.org wenn ihr Schlafplätze, Kinderbetreuung oder Dolmetschdienste benötigt oder anbieten könnt. Schlafplätze gibt es nicht vor Ort, sondern werden privat vermittelt.

Wir freuen uns auf spannende Begegnungen und die Diskussionen mit euch.

»Recht praktisch«
… ist eine Veranstaltung des akj-berlin (arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin) für den [BAKJ] Bundes­arbeits­kreis kritischer Juragruppen.

Mit finanzieller Unterstützung von

Holtfort-Stiftung
AStA UP (AStA der Universität Postdam)
Rosa Luxemburg Stiftung
VDJ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)
RAV (Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.)
Fachschaftsrat Jura der Humboldt-Universität zu Berlin
Bildungswerk der Humanistischen Union NRW
und anderen.

Kinder­betreuung
Für die Kinderbetreuung sorgt freundlicherweise das Kinderdorf Schneckenmühle e.V.