Der Winterkongress des Arbeitskreises kritischer Juragruppen, der vom 29.10. bis 01.11.2009 in der Neuköllner Rütli-Schule stattfand, stand unter dem Motto „Wollen wir recht haben? Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik“. KOP war eingeladen worden zum Thema „Anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen in Berlin und ihre Folgen“ zu sprechen.
Gemeinsam mit vier interessierten Student_innen erörterten wir die Schwierigkeiten, dass weder die Orte, an denen die Polizei anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen (auf Grundlage des ASOG-Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz) durchführt, noch die Verdachtsaster, nach denen sie kontrolliert, bekannt sind oder dokumentiert werden.
Daraus ergab sich der Appell, Dokumentationen polizeilicher Praxis einzufordern, zu entwickeln und gemeinsam zu analysieren. Den Betroffenen eine Stimme zu geben, ihre Erfahrungen niederzuschreiben, zu sammeln und daraus Aktivitäten zu entwickeln wurde insbesondere vor dem Hintergrund unzureichender juristischer Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens (insbesondere bei Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“) thematisiert. Mit der Verabredung, die juristischen Fakultäten insbesondere auch auf die polizeiliche Praxis des racial profiling und seiner Folgen für die Betroffenen hinzuweisen, beendeten wir einen sehr interessanten und gelungenen Workshop.
Für weitere Informationen ist auf der Internetseite der „Kritischen JuristInnen“ der Reader zum Kongress zum Download bereit gestellt: www.rechtskritik.de