Racial Profilingparlamentarische Anfrage an den Bundestag zu „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen der Bundespolizei

10. August 2011by KOP Importer0

Im August 2011 antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage mehrerer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN altbekannt:

„Eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion ist im BPolG sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind.“

Die gesamte Antwort (Drucksache 17/6778), die sich abermals nur als Leugnung vonn institutionellen Rassismus lesen lässt, findet sich unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/067/1706778.pdf

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