MenschenrechteHungerstreik am Pariser Platz: „Refugee Tent Action“ ruft auf zur solidarischen Unterstützung

30. Oktober 2012by KOP Importer0

Seit dem 24.10. sind am Pariser Platz einige Refugees im Hungerstreik, um gegen die rassistische Asylgesetzgebung zu protestieren. Dieser Protest findet zur Zeit in den Medien kaum Aufmerksamkeit und die Zahl der aktivern Unterstützer_innen ist gering.

Die Hungerstreikenden protestieren gegen die rigiden Gesetze, mit denen in Deutschland Asylsuchende gegängelt und diskriminiert werden. Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht, Gutscheinsystem und die hohen Hürden, die vor der Anerkennung als Flüchtling stehen und die dafür sorgen, dass nur ein geringer Prozentsatz überhaupt eine Chance hat, anerkannt zu werden, müssen endlich abgeschafft werden.

Stattdessen wird in Deutschland munter weiter gegen Geflüchtete Stimmung gemacht, werden Überfremdungsängste und Ressentiments gegen angebliche
„Wirtschaftsflüchtlinge“, die sich angeblich von deutschen Steuerzahler_innen „durchfüttern“ lassen wollen, geschürt. Lasst uns gegen diese rassistische Politik kämpfen und mit den Geflüchteten und den Hungerstreikenden solidarisch sein!

Um den Pariser Platz haben sich mehrere Polizeibusse postiert. Am Tag tut die Polizei recht wenig, da genügend Menschen anwesend sind. Nachts und am frühen Morgen unternimmt die Polizei Repressionen. So gibt es ständig wechselnde und sich verschärfende Auflagen, die den Menschen im Hungerstreik den Schlaf unmöglich machen und diese schikanieren.

Wir rufen euch dazu auf, in den nächsten 3 Nächten zum Pariser Platz zu kommen um eure Unterstützung zu zeigen und dem Handeln der Polizei entgegen zu treten. Dazu haben wir einen doodle mit 2-Stunden-Schichten eingerichtet, tragt euch bitte ein, wann ihr zum Pariser Platz kommt.

Doodle: http://www.doodle.com/mhc8se3u8v8hi5ak

Wir rufen euch auf, am Tag am Pariser Platz vorbeizukommen und euch die Situation anzuschauen. Sprecht mit den Menschen, macht euch selber ein Bild!

Unsere Solidarität gegen den rassistischen Alltag!

Schickt diese Mail über alle Kanäle, die ihr habt.

Informationen unter: http://www.refugeetentaction.net
Facebook: https://www.facebook.com/Refugeemarch?fref=ts
Twitter: #refugeecamp

 

Erklärung zum Unbegrenzten Hungerstreik der Asylsuchenden
Berlin, den 24. Oktober 2012

In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.

Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze. Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70 Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet hat. Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester Zeit abzuschieben. Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt und sie oftmals in den Suizid treibt. Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in Deutschland in prekären Verhältnissen leben.

Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen. Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in diesem Land Asyl suchen. Unsere Forderungen sind:

Abschaffung des Abschiebegesetzes
Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge
Abschaffung der Residenzpflicht
Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge.

Die hungerstreikenden Geflüchteten in Berlin

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