Presse:
http://www.shortnews.de/id/1040020/nach-randalen-in-hamburg-demonstration-gegen-polizeikontrollen
http://www.avanti-projekt.de/ereignis/20130720/schluss-mit-rassistischen-polizeikontrollen
http://piraten-hh.de/2013/07/22/altonaer-burger-demonstrieren-gegen-polizeigewalt/
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39558/1.html
Aufruf:
„Ausländerkrawalle“, „Randale am Ramadan“, „Massenkrawalle“…
Altona-Altstadt war in den letzten Tagen immer wieder Objekt einer einseitigen und teils rassistischen Berichterstattung. Doch was ist passiert?
Schon seit Montag vergangener Woche laufen Polizeibeamte in Fünfer-Gruppen durch die Straßen und den August-Lütgens-Park und kontrollieren Jugendliche, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben. Es sind verdachtsunabhängige Kontrollen, denen die Jugendlichen ausgesetzt sind. Viele werden mehrmals am Tag von den gleichen Polizist_innen kontrolliert und herabwürdigend behandelt. Am Donnerstag Abend vergangener Woche spitzte sich die Situation zu,als die Polizei eine Gruppe von 16 Jugendlichen mit Pfefferspray und Knüppeleinsatz „kontrollierten“. Innerhalb kurzer Zeit kamen viele Nachbar_innen und Eltern aus ihren Häusern, um gegen die Polizeimaßnahme zu protestieren. Einer der Jugendlichen musste bewusstlos ins Krankenhaus gebracht werden, ein anderer hatte nach einem Faustschlag ins Gesicht eine gebrochene Nase. Nachbarn wurden daran gehindert, den Jugendlichen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen. Von den Jugendlichen ging dabei zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Dennoch wurden alle in Gewahrsam genommen. Gegen alle 16 wurden Anzeigen gestellt. Bei den von der Polizei behaupteten Drohungen der Jugendlichen gegen Beamte ist inzwischen klar, dass die Polizei über die Presse Unterstellungen verbreitet hat, um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Für uns als Nachbar_innen und Anwohner_innen ist klar: Wir wohnen hier seit Jahren und Jahrzehnten friedlich zusammen. Erst die rassistischen Kontrollen der Polizei und die willkürlichen Übergriffe besonders in den letzten Tagen, haben die Gewalt ins Viertel getragen. Es hat auch keine Krawalle gegeben. Es standen lediglich viele Nachbar_innen auf der Straße, um gegen die Polizeigewalt zu protestieren. Auch in den Folgenächten gab es keine größeren Auseinandersetzungen.
Wir haben die rassistisch aufgeladene Hetze einiger Medien und die Kontrollen und Schikanen der Polizei satt!
Die Proteste machen sichtbar, was an vielen Orten passiert: Menschen werden aufgrund ihres „fremden“ Aussehens von der Polizei verdächtigt und kontrolliert. Insbesondere in den von der Stadt eingerichteten „Gefahrengebieten“ wie dem Schanzenviertel, wo die Polizei legal verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf, ist der Aufenthalt für Menschen, die in die rassistischen Raster der Polizei fallen, zum Spießrutenlauf geworden. Aber nicht nur die Polizei fällt durch diskriminierende Praktiken auf: „Ausländisch“ aussehende Jugendliche müssen immer wieder erleben, dass sie nicht in Clubs und Diskotheken gelassen werden. Menschen mit Nachnamen, die auf einen muslimischen „Migrationshintergrund“ hindeuten, haben es schwerer Jobs zu finden. Seit dem Bau von IKEA in Altona-Altstadt finden massive Mietsteigerungen statt, werden viele alteingesessene Bewohner_innen verdrängt. Für Menschen, die als „ausländisch“ gelten, ist es inzwischen fast unmöglich im Viertel eine neue Wohnung zu finden. Wir sagen: Schluss mit allen rassistischen Diskriminierungen!
Wir fordern:
• die sofortige Einstellung aller willkürlichen Strafanzeigen gegen Jugendliche aus der letzten Woche
• Schluss mit Medienhetze
• eine Entschuldigung der Polizei für den Einsatz.
• einen Jugendtreff, der von den Jugendlichen mitbestimmt wird, und das Recht für alle, sich im öffentlichen Raum aufhalten zu können.
• Die Polizeipräsenz und die Polizeigewalt müssen sofort aufhören
• Klare Konsequenzen für jedes übergriffige und gewalttätige Verhalten von Polizeibeamten.