KOP verurteilt den rassistischen & menschenverachtenden Umgang der Berliner Politiker*innen mit den Geflüchteten. Seit einer Wochen harren Refugees nun auf dem Dach eines Hostels in der Gürtelstraße in Friedrichshain aus – ohne Nahrung und fast ohne Wasser. Die politische Strategie des Berliner Senates und des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg scheint, als wolle man sie und somit ihre Anliegen und Forderungen regelrecht aushungern.
Wir rufen dazu auf, den aktuellen und weiterführenden Kampf der Refugees zu unterstützen! Kommt zur Gürtelstraße, nehmt am Plenum teil und zeigt Solidarität!
Wir verweisen auch auf die aktuelle Mitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte, deren Inhalt und Forderungen wir unterstützen.
1. Umgehende Aussetzung aller und insbesondere auch der abschlägigen Verfahren
2. Humanitäre Duldung bis zum rechtskräftigen Abschluss einer tatsächlich umfassenden Prüfung der eingereichten Einzelanträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei
3. gleichzeitiger Aussetzung bestehender Abschiebeverfahren für die Dauer der Antragsprüfung
4. Ausschöpfung aller Optionen und Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz bietet, den Aufenthalt in Deutschland zugunsten der betroffenen Antragssteller zu regeln.
Wir schließen uns ebenfalls den Forderungen des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin an:
– Sofortiger Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung für die Protestierenden auf dem Dach!
– Sofortiges Einlösen der Oranienplatz-Vereinbarung!
– Faire Verhandlungen statt Aushungern!