Bremens Senat antwortet auf eine Grünen-Anfrage zur jahrelangen „Brechmittel-Praxis“ in Bremen: Rassistisches Handeln gab es nicht, Entschädigungen gibt es nicht.
BREMEN taz | Bremens Senat hält die jahrelange Praxis der Brechmittelvergabe in Bremen für ein damals „rechtlich nicht zu beanstandendes Verfahren“. Gleichwohl habe es „falsche und ethisch kritisch zu bewertende Entscheidungen gegeben“. Das geht aus einer Vorlage hervor, mit der der Senat auf eine Anfrage der Grünen antwortet und die voraussichtlich am Dienstag beschlossen werden soll.