*Treffpunkt zur Abfahrt mit dem Bus aus Berlin: 25.11.13 um 8 Uhr vor dem „ParkInn“ am Alexanderplatz

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. vom 18.11.2013

Forderungen nach Aufklärung und Beendigung des RacialProfiling durch die Polizei in Merseburg und nach dezentraler Unterbringung aller Geflüchtetendes Lagers Krumpa

Situationsaufnahme: Diskriminierung durch Behördenund ein Leben in Isolation prägen den Alltag der Bewohner_innen des Lagers Krumpa. Diese Situation wird  an aktuellen Vorfällen von RacialProfiling durch die Polizei in Merseburg am 29.10.13 im Hauptbahnhof Merseburg  und an den unverändert  prekären Verhältnissen bei der medizinischen Grundversorgung und Unterbringung deutlich. →Details in Pressemitteilung vom 05.11.13 (unten)

Unsere Forderungen lauten deshalb:

• Dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten in Krumpa! Profitunternehmen der Heimbetreiberstoppen! – Lagersystem abschaffen!
• Das Recht auf unbefristeten Aufenthalt für alle Geflüchteten in Krumpa!
• Isolation durchbrechen – Residenzpflicht komplett abschaffen!
• Behördenrassismus bekämpfen – für eine gute medizinische Versorgung im Sinne der AllgemeinenMenschenrechte!
• Für das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe!
• Stoppt RacialProfiling!

Kontakt: Initiative Togo Action Plus e.V., Colbestr. 19, 10247 Berlin, togoactionplus@googlemail.com, Tel.: 01 76 38 11 31 35

weitere Infos:

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. vom 05.11.2013: RacialProfiling durch die Polizei Merseburg

Forderung nach Aufklärung

Am 29.10.2013 wurden gezielt Geflüchtete aus dem Lager Krumpa im Hauptbahnhof Merseburg (Sachsen-Anhalt) durch die Polizei kontrolliert. Die Auszahlung von Sozialleistungen an die Geflüchteten findet am Monatsende durch die zuständigen Behörden in Merseburg statt. Deshalb fahren die Geflüchteten aus Krumpa mit der Burgenlandbahn nach Merseburg. Am Vormittag des 29.10.2013 empfingen Fahrkartenkontrolleure in Begleitung der Merseburger Polizei die ankommenden Fahrgäste am Bahnsteig.

Nach dem Ausstieg wurden ausschließlich Afrikaner_innenkontrolliert, was eindeutig ein rassistisch motiviertes Vorgehen der Polizeibeamten Merseburg darstellt. „Deutsche Fahrgäste“, die nicht in die rassistischen Fahndungsmuster der Polizei passen, wurden nicht nach der Fahrkarte gefragt.

Zu dieser inakzeptablen Praxis kommt hinzu, dass der Fahrkartenautomat im Zug defekt war und somit einige der Betroffenen situationsbedingt keinen Fahrausweis vorweisen konnten. Hinweise der kontrollierten Personen auf den Defekt des Automaten wurden von den Beamten ignoriert. Es kam zu vermehrten Aufforderungen den Betrag von 40Euro zu entrichten.

Bezeichnenderweise waren an diesem Morgen nicht wie üblich Schaffner im Zug unterwegs; sie warteten mit dem Polizeigefolge am Bahnsteig.

Die Behörden in Merseburg werden aus diesem Grund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

•             Warum waren gerade am Tag der Auszahlungen von Sozialleistungen keine Kontrolleure im Zug um das Problem mit dem Automat zu regeln?

•             Warum wurden ausschließlich Afrikaner_innen  kontrolliert; und nicht alle Fahrgäste?!

•             Warum wurde ein Geflüchteter aus Mali an diesem Tag zum Polizeirevier gebracht?

•             Warum hat die Merseburger Polizei auch einen Passanten, der das Vorgehen der Polizei filmte, zum Dienstwagen gebracht? Sollte er das Video löschen?

Zur Situation im Heim

Im Durchschnitt sind in Krumpa zwei bis drei Personen in einem etwa 12 Quadratmeter großen Zimmer untergebracht. Für den Heimbetreiber ein rentables Geschäft: Bei 160 € pro Asylbewerber_in erhält der Betreiber zwischen 320 € und 480 € pro Zimmer. Bemühungen einzelner Bewohner_innen sich durch einen Antrag auf Unterbringung in einer dezentralen Wohnung aus diesen unzumutbaren Lebensverhältnissen zu befreien, scheitern häufig oder ziehen sich lange hin.Hierbei bleibt außen vor, welche Konsequenzen miserable Lebensbedingungen durch die isolierteUnterbringung unter anderem auf den Gesundheitszustand der Geflüchteten haben können. Vieleder rund 200 in Krumpa untergebrachten Geflüchteten leiden bereits auf Grund von politischerVerfolgung im Herkunftsland oder harten Fluchtbedingungen unter posttraumatischenBelastungsstörungen oder psychischen Erkrankungen wie Angstzuständen oder Depressionen.Innerhalb der auf engstem Raum untergebrachten Bewohnerschaft entstehen hierdurch Spannungen.Fehlende Möglichkeiten zum Erlernen der Sprache, eines Berufs und die Einschränkungen auf dieBewegungsfreiheit der Personen durch die Residenzpflicht bewirken einen allgemeinen Zustand derLethargie, zudem belastet das Gefühl der Perspektivlosigkeit und unbestimmten Wartens dieMenschen immens.

Derzeit bewohnt eine acht-köpfige Familie die Einzimmer-Wohnung, bei der es sich um den Clubraum handelt, mit dessen Fotos auf der Internetseite der BIH für die gehobenen Standards der Sammelunterkunft geworben wird.