Aufruf zur Prozessbeobachtung: Einmischung in willkürliche Polizeimaßnahmen werden kriminalisiert

Montag, den 7. März ab 9:30 Uhr im AG Tiergarten

Aufruf zur Prozessbeobachtung: Einmischung in willkürliche Polizeimaßnahmen werden kriminalisiert
Ort
Amtgericht Tiergarten
Turmstraße 91
10559 Berlin
Raum: 456
Zeit
Am 07. 03. 2016 um 09:30 Uhr.

Hintergrund

Am 17.05.2015 beobachtete eine Mitarbeiterin der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V., Lea H., in der Wiener Straße in Berlin-Kreuzberg eine Situation, in der ein Mann und eine Frau eine schwarze Person ohne für sie ersichtlichen Grund aufforderten sich auszuweisen. Der Betroffene wollte der Aufforderung zunächst nicht nachkommen. Daraufhin fragte Lea H. die angeblichen Polizeibeamt_innen warum die betroffene Person kontrolliert würde und nicht etwa sie. Der Mann und die Frau verweigerten die Auskunft über die durchgeführte Maßnahme und forderten Lea H. auf das Geschehen zu verlassen. In der folgenden Diskussion wies Lea H. darauf hin, dass diese Kontrolle den Anschein erwecke willkürlich und rassistisch motiviert zu sein. Hinzugekommene uniformierte Polizeibeamt_innen stellten ihre Personalien fest.

Nachdem sie gegen den Strafbefehl (in Höhe von 750 €) Widerspruch eingelegt hat, sieht sich Lea H. jetzt einem Prozess wegen Beleidigung von Polizeibeamte gegenüber.

Hier zeigt sich erneut, dass diejenigen bestraft werden sollen, die auf strukturellen Rassismus hinweisen, und nicht diejenigen, die ihn ausüben. Menschen, die sich solidarisch zeigen mit Betroffenen von willkürlichen Polizeikontrollen, sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.

Seid solidarisch und kommt zum Prozess!

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V., Oranienstr. 159, 10969 Berlin, Tel. 030/614940-0 oder -4, Fax 6154534, http://www.kub-berlin.org