Demonstration
- Wann
- Samstag, den 12.11.2011 um 19:00 Uhr
- Wo
- U-Bahnhof Kleistpark, Berlin – Schöneberg
Info-Update
Die anschließende Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt in Berlin und bundesweit findet ab 21:30 Uhr im DRUGSTORE in der Potsdamer Straße 180 statt.
Soliparty
Zur Unterstützung der Familie im Verfahren findet ebenfalls im DRUGSTORE ab 22:00 Uhr mit Unterstützung fantastischer Künstler_innen eine Soliparty statt. Zugesagt haben:
“Black Magreb Mafia” , “Lena Stoehrfaktor” , “Gitta Spitta” und “MC Josh”
Das „Solidaritätsbündnis Slieman Hamade“ ruft auf zur Demonstration im Bezirk Schöneberg, wo wir mehrere Institutionen finden, die dafür verantwortlich sind, wenn das staatliche Gewaltmonopol mit tödlicher Konsequenz umgesetzt wird. Wir wollen auf diese Behörden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen. Denn staatliche Gewalt ist in ihrer tödlichen Variante auf eine Kooperation der Bevölkerung angewiesen, solange sie demokratisch erscheinen will.
Wir gehen zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet. Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden bisher immer wieder eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Misshandlungen von Festgenommenen aufgefallen. Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Einsätze gegen Demonstrationen koordiniert, u.a. die, bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde. Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt. In der GeSa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35jähriger Mann, der wegen Raubes festgenommen wurde.
Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor. In einem Interview mit der Berliner Zeitung formuliert er seine Ansichten: “Die Mongolen […] lügen aus Spaß […] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.”
Weiter geht‘s zur Elßholzstraße in der sich das Kammergericht befindet. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab, folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.
Die Demonstration endet vor dem DRUGSTORE, wo im Anschluss eine kurze Infoveranstaltung ein Update zu aktuellen Fällen tödlicher Polizeigewalt gibt, um im Anschluss durch eine Soliparty die Familie von Slieman Hamade bei den Prozesskosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.