Im Rahmen des bundesweiten Vernetzungstreffens gegen das Lagersystem in der Bundesrepublik am 21.01.2012, organisiert von “ The Voice“, diskutierte Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam mit den Aktivist_innen zu Forderungen und Möglichkeiten eines entschlossenen Kampfes gegen Racial Profiling als Ausdruck institutionellen Rassismus‘ durch die Polizei in Berlin und deutlandweit. (Livestream: http://reboot.fm/2012/03/23/the-voice-racial-profiling)
Aus der Ankündigung von „The Voice“ zum Vernetzungstreffen heißt es:
Der Begriff „racial profiling“ bezieht sich auf die Verwendung von Profilmerkmalen als bestimmender Faktor bei einer Strafverfolgung durch Polizeibeamte/Ordnungsämter/staatliche Vollzugsorgane. Dass diese Profilmerkmale der Willkür der handelnden Beamt_innen unterliegen und ihren Ursprung in rassistischen Denkstrukturen dieser haben, lässt sich deutlich aus Erfahrungsberichten und Erzählungen betroffener Personen schließen. Somit steht am Anfang jeglicher rassistisch motivierter Polizeigewalt auch das „racial profiling“.
In Berlin wird diese Praxis unter anderem durch §21 II Nr. 1 ASOG gestützt, laut dem die Polizei „verdachtsunabhängig“ (also ohne ersichtlichen, eindeutigen Verdacht) die Identität von Personen feststellen kann, die sich an einem Ort befinden, welcher als „gefährlich“ eingestuft wurde. So zum Beispiel die Hasenheide oder der Hermannplatz in Neukölln.
Als „gefährliche“ Orte werden aber auch solche bezeichnet, an denen sich nach Einschätzung der Polizei „vermehrt Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“. Somit stellt das „racial profiling“ eine zweifache Gefahr für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt in Deutschland dar.
Herr Biplab Basu, vom ReachOut Berlin, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, wird auf die verschiedenen Formen und Folgen von „racial profiling“ eingehen und verdeutlichen, wie es ein unverzichtbarer Teil des institutionalisierten Rassismus in Deutschland ist.
Das Lager System Abschaffen!
Auch das Lagersystem als fester Bestandteil des in Deutschland herrschenden institutionalisierten Rassismus und des Umgangs mit Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland migriert sind, ist ein Spiegel der rassistischen Denkstrukturen, die in einer Vielzahl der hier lebenden weißen Deutschen vorherrschen. Asylbewerber_innen werden nicht selten in sogenannten „Asylheimen“ untergebracht, in denen sie unter miserablen Umständen leben müssen:
Mehrere Leute müssen auf engem Raum, in meist offensichtlich mangelhaften Gebäuden, mit verschimmelten Räumen und Bädern leben. Zusätzlich müssen sie tagtäglich Ausgrenzung, nicht zuletzt durch die abgelegene Lage der „Heime“, Isolation und Demütigung erfahren. Teilweise wird ihre Anwesenheit durch Kameras oder Unterschriftslisten kontrolliert, sie bekommen Gutscheine“ statt Geld, sie dürfen sich aufgrund der sogenannten „Residenzpflicht“ nicht frei bewegen und werden dazu meistens von den Bewohnern der nahegelegenen Ortschaften ausgegrenzt. Dabei wäre es für Kommunen nicht nur praktischer, sondern auch günstiger, wenn sie in dezentralen Privatwohnungen wohnen könnten, wo sie ihr eigenes Leben führen und Leute kennenlernen könnten.
In ganz BRD, in Bramsche, Gifhorn/Meinersen, Zella-Mehlis, Möhlau, Remscheid, Velbert, Horst, Jürgenstorf bei Demmin und viele andere Orte rollt eine Welle von Flüchtlingen an, die ein Ende dieser Umstände fordern.
Die Plataforma Berlin, The Voice Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen laden alle Flüchtlinge und Migrant_innen ein, im Vorfeld der Veranstaltung „Racial Profiling im Rahmen des institutionalisierten Rassismus in Deutschland“, am Samstag, dem 21. Januar 2012, um 14:00 Uhr in Mehringhof in einem offenen Vernetzungstreffen Erfahrungen auszutauschen, zu diskutieren und nach Wegen für die weitere Organisation im Kampf gegen das Lagersystem und den institutionalisierten Rassismus in Deutschland zu suchen.