Vorfall:
Die Berliner Polizei hat den Görlitzer Park als so genannten „gefährlichen Ortˮ deklariert. Grund: Die Beamten vermuten hier offiziell vermehrt Verstöße gegen das Betäubungsmittelschutzgesetz. Die Diskothek „Tam-Tamˮ befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Görlitzer Park und wird überwiegend von Menschen afrikanischer Herkunft besucht.
In der Nacht vom 1. zum 2. Februar 2003 wird eine polizeiliche Razzia im „Tam- Tamˮ durchgeführt. Es werden Personen unter den Gästen vermutet, die sich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelschutzgesetz strafbar gemacht haben. Vorangegangen waren Ermittlungen, die angeblich ergaben, dass die Diskothek als Rückzugsraum für Betäubungsmittelhändler dient.
Nun stürmen 23 maskierte Beamte eines Sondereinsatzkommandos die Diskothek. Sie beginnen sofort, das „Tam-Tamˮ zu durchsuchen. Die Beamten tragen Waffen, an denen Lampen befestigt sind, sowie eine Kettensäge bei sich. Es befinden sich zu diesem Zeitpunkt zwischen 30 und 50 Gäste in der Diskothek. Sie alle werden aufgefordert, sich sofort auf den Boden zu legen. Diejenigen, die es nicht schaffen binnen 45 Sekunden der Aufforderung nachzukommen, werden mit Schlagstöcken geschlagen. Die Beamten verbieten den Gästen miteinander zu reden, zu telefonieren oder Fotoaufnahmen zu machen. Karim C. steht zu diesem Zeitpunkt hinter der Getränketheke. Auch er wird aufgefordert, sich auf den Boden zu legen. Dabei wird er geschlagen. Ein Beamter kniet auf seinem Rücken.
Nach ungefähr 30 Minuten verlassen die SEK- Beamten die Diskothek. Die Gäste dürfen sich wieder vom Boden erheben. Erst jetzt erfahren sie von eintreffenden Polizeibeamten (bei dem Einsatz sind über 70 Polizeibeamte mit mindestens 10 Einsatzfahrzeugen vor Ort), dass es sich um eine polizeiliche Razzia handelt, und nicht, wie die meisten von ihnen angenommen hatten, um einen Überfall durch rassistisch motivierte Gewalttäter. Die Beamten überprüfen die Personalien jedes einzelnen Gastes und durchsuchen sie. Nach der Überprüfung werden die Gäste aufgefordert, die Diskothek zu verlassen. Sie bekommen alle bis zum nächsten Vormittag 10.00 Uhr einen Platzverweis ausgesprochen. Einige der Gäste tragen derart schwere Verletzungen davon, dass sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Ein Mann wird von den Beamten niedergeschlagen.
Nach dem Polizeieinsatz, der von ca. 24.00 Uhr bis 04.30 Uhr andauert, wird Karim C. mitgeteilt, dass die Razzia erfolglos beendet worden ist.
Weiterführende Informationen:
Die Polizeibeamten begründeten ihre Vorgehensweise dahingehend, dass sie mehr Gäste vor Ort erwartet hatten, die Widerstand leisten. Um eine Eskalation dieser (lediglich spekulierten) Situation zu vermeiden, wäre die Einsatzgruppenstärke erforderlich gewesen.
Rassistische Bezüge:
Hautfarbe
Strafrechtlicher Verlauf:
Keiner der betroffenen Gäste erstattet Anzeige gegen die Beamten.
(KOP)