Vorfall:
Am Abend des 21. April 2005 ist Emin Ö. gemeinsam mit seiner Mutter auf dem Weg von Hamburg nach Berlin. Sie befinden sich in einem Zug der Deutschen Bahn und haben Sitzplätze in einem separaten Abteil. Ihre Fahrt verläuft normal und ruhig bis einige Stationen nach dem Halt in Hamburg eine Gruppe von 20-30 jungen Neonazis in den Zug zusteigt, mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen- Ausländer raus!ˮ den Korridor entlanglaufen und im Vorbeigehen die einzelnen Abteiltüren aufreißen. Als sie dabei Emin Ö. und seine Mutter erblicken, beschimpfen sie sie als „Scheiß Türkenˮ und rufen „Türken raus!ˮ. Dabei fordern sie Emin Ö. auf, das Abteil zu verlassen, worauf dieser allerdings nicht eingeht. Er ist über die Situation sehr beunruhigt, bemerkt aber, dass die Gruppe von mehreren BGS-Beamten begleitet wird, ein Umstand, der ihn zumindest etwas erleichtert. Obwohl die Polizeibeamten die Gruppe vorantreiben, gelingt es einigen der Männer abermals zum Abteil von Emin Ö.. zurückzukehren. Sie schlagen und treten mit Fäusten und Füßen gegen die Tür, reißen sie erneut auf und bedrohen ihn und seine Mutter mit den Worten: „Hey du, wir werden euch verbrennen. Du hast keine Chance. Raus mit dir. Wir werden euch an der nächsten Haltestelle verbrennen. Du lebst nicht mehr.ˮ Dabei bespucken sie beide. Schließlich begeben sie sich vor die Tür.
In der Zwischenzeit betritt ein Fahrgast das Abteil. Er setzt sich und beginnt in einem Buch zu lesen. Als die Neonazis ihn in der Kabine bemerken, begutachten sie ihn und entschuldigen sich, weil er Deutscher ist, für die Unannehmlichkeiten. Sie versichern dem Mann, dass ihm nichts geschehen werde. Dann holen sie eine Fahne hervor (Emin Ö. kann nicht erkennen, um welche Fahne es sich handelt, da er sich nicht traut aufzuschauen) und singen im Angesicht von ihm und seiner Mutter nationalsozialistische Lieder. Der deutsche Fahrgast reagiert nicht und verlässt nach fünf Minuten das Abteil.
Schließlich verlassen die insgesamt sechs Polizeibeamten, die die Gruppe begleitet hatten, den Zug, ohne dass für sie andere Beamte zusteigen. Nun sind Emin Ö. und seine Mutter der Situation völlig ausgeliefert. Ohne Schutz müssen sie die Beleidigungen, Drohungen und Pöbeleien der Neonazis bis kurz vor dem Bahnhof Berlin-Zoologischer Garten ertragen. Als sie den Zug endlich verlassen können, bricht die Mutter von Emin Ö. noch auf dem Bahnhofsbahnsteig zusammen und muss in ein Krankenhaus gebracht werden. Auch Emin Ö. lässt sich später in einem Krankenhaus behandeln.
Weiterführende Informationen:
Während des gesamten Zeitraums, den die Neonazis im Zug waren, haben weder die zeitweilig anwesenden Polizeibeamten noch das Bahnpersonal, dem die Situation bewusst und bekannt war, Maßnahmen zum Schutz von Emin Ö. und seiner Mutter ergriffen. Auch die von Emin Ö. über sein Mobiltelefon benachrichtigte Polizei kommt ihnen nicht zu Hilfe. Erst am Bahnhof Berlin- Zoologischer Garten wird der Anführer der Neonazigruppe durch die Polizei festgenommen. Auch einige Fahrgäste haben die Notsituation von Emin Ö. und seiner Mutter mitbekommen. Leider hat lediglich eine Frau in eigener Initiative die Polizei verständigt, die aber, wie erwähnt, an keinem Bahnhof zusteigt. Ansonsten hat niemand interveniert.
Rassistische Bezüge:
unterstellte Herkunft
Strafrechtlicher Verlauf:
Die Polizeibeamten nehmen lediglich den Anführer der Neonazigruppe fest, obwohl mehrere Personen an den Übergriffen auf Emin Ö. und seine Mutter beteiligt sind. Der Festgenommene wird wegen „Volksverhetzungˮ (§ 130 StGB) angeklagt.
Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) formuliert gemeinsam mit ReachOut eine Beschwerde über das Nicht-Eingreifen der BGS- Beamten.
Emin Ö. und seine Mutter bekommen von der Deutschen Bahn als Entschädigung zynischerweise einen Reisegutschein ausgestellt. Die interne Auseinandersetzung mit dem Fehlverhalten des Bahnpersonals zieht keine Konsequenzen nach sich.
(KOP)
