Vorfall:
Beim Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 23. Mai steht Yazid M. mit einer palästinensischen Nationalflagge auf einer Straße in Berlin-Reinickendorf. Seine Hoffnung, der Konvoi würde diese Straße passieren, wird erfüllt. Allerdings stoppt ein Mannschaftswagen des Vorauskommandos der Polizei abrupt, als dessen Besatzung Yazid M. bemerkt. Mehrere Beamte stürmen heraus und attackieren ihn. Die Besatzung eines zweiten Fahrzeugs folgt. Mehrere Passant_innen fordern die Beamten auf, mit den Schlägen aufzuhören. Aber die Übergriffe enden erst, als Polizisten eines dritten Wagens ihre Kollegen wegschicken, „bevor irgendjemand eure Nummern aufschreibtˮ. Schließlich wird Yazid M. ins Krankenhaus gebracht. Hier müssen Prellungen und ein komplizierter Armbruch behandelt werden.
Weiterführende Informationen:
Insgesamt 12 Polizisten sind an dem Einsatz beteiligt. Ein Zeuge beobachtet, wie die Beamten Yazid M. mehrmals auf den Arm treten. Außerdem wird er durch Schläge und Tritte am Aufstehen gehindert. Ein anderer Zeuge gibt an, dass die Rettungssanitäter zunächst nicht zu Yazid M. durchgelassen und damit an ihrer Arbeit gehindert wurden.
Rassistische Bezüge:
unterstellte Herkunft, politische Gesinnung
Strafrechtlicher Verlauf:
Yazid M. erstattet Anzeige gegen die Polizisten wegen „Körperverletzung im Amtˮ (§ 340 StGB). Die Beamten reagieren mit einer Anzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamteˮ (§ 113 StGB). Mitte September 2003 erhebt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Polizisten Anklage. Alle Polizisten werden am 24. Januar 2006 freigesprochen.
(vgl. Aktion Courage, 2003: 25, Berliner Zeitung vom 28./ 29. Januar 2006)