Herrn O. wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.Er war als Zuhörer im Gerichtssaal bei der Urteilverkündung im Schönfließ-Fall. Ein Polizeibeamter hatte einen Freund von Herrn O. erschossen, wurde deshalb wegen Totschlags verurteilt, allerdings nur zu 2 Jahren auf Bewährung. Die Anklage wirft Herrn O. vor, er habe die Urteilsverkündung gestört und sei aus dem Sitzungssaal verwiesen worden,...

Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation sieht so aus: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind im Zimmer und im Bett, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden hier depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Das jahrelang, oftmals über 10 oder 15 Jahre...

Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.  Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung...

Veranstaltung am 04.Dezember um 19 Uhr in der "Hofperle" Berlin-Neukölln Rassismus spielt bei den (Nicht-)Ermittlungen gegen den NSU eine große Rolle. Vielleicht die entscheidende. Berichte von Betroffenen bezeugen, dass die Fragen der Ermittler sich immer auf die Grundannahme stützten, die Opfer seien selbst schuld ... Unglaubliche Aktivitäten wurden entwickelt um das nahe Liegende nicht zu...

Zum Hintergrund (english below/ español más abajo) Anfang des Jahres klagte ein Schwarzer Student gegen eine rassistische motivierte Polizeikontrolle; das Verwaltungsgericht Koblenz gab jedoch der Polizei Recht und somit grünes Licht für racial profiling, Polizeikontrollen anhand von Hautfarbe oder unterstellter Herkunft. In zweiter Instanz erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diese Entscheidung für nichtig und die damalige Polizeikontrolle für rechtswidrig. Somit wurde die...

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) lädt jeden ersten Mittwoch im Monat zum Antirassistischen Soli-Tresen mit VoKü in die Räume des Subversiv e.V. ein. Immer ab 20 Uhr gibts leckeres Essen und die Möglichkeit zum Austausch. Diesmal gehen die Einnahmen an die Aktivist_innen des Refugee-Camps am Oranienplatz

In der Veranstaltung wird sich den Fragen gewidmet, welche Rolle die Polizei dabei spielt, Rassismus in der Gesellschaft durchzusetzen und in welcher Weise rassistisch kriminalisiert wird. Es zeigt sich, dass es sich beim Rassismus der Polizei nicht um ein Problem einzelner Polizist_innen handelt, sondern vielmehr der Rassismus fest im Polizeiapparat verankert ist.Daher greifen auch aktuelle Bekenntnisse der Polizei, etwas gegen Diskriminierung...

Menschen berichten über ihre negativen Erfahrungen mit der Berliner Polizei, nachdem sie sich Hilfe suchend an sie wandten. Frau Altan erzählt von einem Besuch in der Schule ihres Kindes, der für sie nach Ankunft von Polizeibeamten Demütigungen, Misshandlungen, einen Krankenhausaufenthalt und Kriminalisierung zur Folge hat. Herr Kilic berichtet von seinem Versuch, bei Berliner Polizisten eine...