KoopsProzesstag 1: Prozesseröffnung unter Hochsicherheitsbedingungen

4. Mai 2010by KOP Importer0

Am 04.05.2010 begann um 10.00 Uhr im Saal 1 des Neuruppiner Landgerichts unter bemerkenswerten Sicherheitsbedingungen der Prozess gegen drei Berliner Polizeibeamte. Der Vorwurf: Dennis aus Berlin Neukölln in Schönfließ erschossen und die anschließenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen behindert zu haben. Viele waren gekommen: Dennis Familie, seine Freunde, Unterstützer_innen und die Presse. Der Saal war voll, die Zuschauerplätze reichten nicht aus, Einige mussten stehen.
Die Anklageschrift wurde verlesen. Die Beschuldigten wollten sich nicht persönlich äußern, ließen stattdessen durch ihre Anwälte Einlassungen verlesen. Der Schütze äußerte sein Bedauern und wollte Gefahr für „Leib und Leben“ als Motiv für sein Handeln vorgebracht wissen. Seine Kollegen blieben bei den Aussagen, die ihnen den Vorwurf der „Strafvereitelung im Amt“ erst eingehandelt hatten. Der Beschuldigte Olaf B. ging sogar soweit, sein „Vertrauen in die Ermittlungs- und Rechtsorgane“ durch die Anklageerhebung als verloren gegangen anzugeben. Schlussendlich machten alle drei Beschuldigten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die anschließende Befragung des Zeugen B., selbst Kriminalkommissar, der die Beschuldigten noch in der Tatnacht zum Sachverhalt vernahm, brachte nur wenig Erhellendes. Die Mehrzahl der Fragen, die von seiten der Nebenklagervertreter hervorgebracht wurden, wehrte der Zeuge mit dem Hinweis, er könne sich nicht mehr erinnern, ab. Eines wurde dann allerdings doch deutlich: die Beschuldigten befanden sich vor ihrer Vernehmung mehrere Stunden gemeinsam in einem Raum, so dass Absprachen durch den Zeugen „nicht ausgeschlossen“ werden konnten. Mehr noch: eintreffende ranghohe Berliner Polizeibeamte konnten die Beschuldigten sogar vor ihrer Vernehmung sprechen, ohne dass dies irgendjemand protokollierte. So ist es nicht verwunderlich, dass nicht nur die Familie den Eindruck bekam, „die hätten alles vorher absprechen können“.

Der nächste Prozesstag findet am Donnerstag, den 06.05.2010, um 10.00 Uhr im Landgericht Neuruppin statt.

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