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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass am Montag, den 29.10.2012 um 13.30 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz die Hauptverhandlung zu Personenkontrollen von Bahnreisenden, die laut Bundespolizei lediglich auf bestimmten Strecken durchgeführt werden, stattfindet. Zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Februar 2012 hatten die Medien das Thema... |
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13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus! Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden... |
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Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) lädt ab sofort jeden ersten Mittwoch im Monat zum Antirassistischen Soli-Tresen mit VoKü in die Räume des Subversiv e.V. ein. Immer ab 20 Uhr gibts leckeres Essen und die Möglichkeit zum Austausch.Diesmal gehen die Einnahmen an das Gecenkondu am Kottbusser Tor(http://kottiundco.net/) Mittwoch, 7.11., 20 Uhr, AntiRa Soli-Tresen von KOP, in... |
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Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten.... |
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Wir fordern die Mordanklage! Seit fast zwei Jahren wird der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt. Obwohl die Beweislage immer eindeutiger fûr die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte spricht, hält die Staatsanwaltschaft an der Selbstmordtheorie fest. Ihrer Meinung nach hat sich der an Händen und Fûssen gefesselte Oury Jalloh mit...
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Herrn O. wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.Er war als Zuhörer im Gerichtssaal bei der Urteilverkündung im Schönfließ-Fall. Ein Polizeibeamter hatte einen Freund von Herrn O. erschossen, wurde deshalb wegen Totschlags verurteilt, allerdings nur zu 2 Jahren auf Bewährung. Die Anklage wirft Herrn O. vor, er habe die Urteilsverkündung gestört und sei aus dem Sitzungssaal verwiesen worden,... |
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Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation sieht so aus: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind im Zimmer und im Bett, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden hier depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Das jahrelang, oftmals über 10 oder 15 Jahre... |
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Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht. Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung... |
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